All relations and contracts between tilibit and its customers are subject exclusively to the laws of the Federal Republic of Germany. The place of jurisdiction is Munich, Germany. Below please find the terms and conditions (Allgemeine Geschäftsbedingungen, "conditions") under which tilibit sells products to its customers. The conditions are stated in german. It is the customer's sole responsability to ensure that he understands the significance of the conditions. The german conditions govern all relations between tilibit and its customers, such as customer product orders and purchases from tilibit. tilibit's offer to develop and/or sell products is expressly conditioned upon the customer's acceptance of the conditions that are given here in german.

Terms of Use of this Website. tilibit nanosystems GmbH (“tilibit”) provides you with this website and its content (“tilibit.com”) for general informational purposes. By using this website, you agree to these terms without limitation or qualification. If you do not agree to these terms, please do not use our website. tilibit reserves the right to revise these terms or any portion of them at any time without notice by updating this posting. You are bound by any revisions and should periodically visit this page to review the current terms that apply to your use of tilibit's website. If you violate any of these terms, your permission to use this website and any content or materials downloadable, printable or otherwise available from this website (the “materials”) automatically terminates.

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Trademarks referenced on tilibit.com are either registered trademarks or trademarks of tilibit or its affiliates, or of third party owners. The names of actual companies and products mentioned in this website and/or third party trademarks, trade names and logos contained in this website may be the trademarks of their respective owners. Any rights not expressly granted herein are reserved.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Angebote der tilibit nanosystems GmbH ("tilibit"), soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Mit der Erteilung des Auftrages an die tilibit erkennt der Käufer die nachstehenden Bedingungen an. Die Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten tilibit nicht, auch wenn tilibit ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Es gelten ausschließlich die vorliegenden AGB, auch wenn die Bestellung des Käufers anders lautende Einschränkungen oder Zusätze enthält.

2. Angebot

tilibits Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. tilibit behält sich geringfügige Abweichungen der Ware oder der Ausführung von den Angaben in unseren Angeboten vor. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer von tilibit nicht. Maße, Gewichts-, Gehalts-, Leistungs- und Beschaffungsangaben etc. sowie Abbildungen und sonstige technische Angaben, z.B in Katalogen, Schreiben, Angebote, Auftragsbestätigungen und Rechnungen, sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale.

3. Auftragserteilung

Angebote und Aufträge werden erst dann rechtsverbindlich, wenn sie von tilibit vorbehaltlos schriftlich bestätigt worden sind oder wenn tilibit die Ware mit Rechnung an den Käufer übersandt hat. Besondere Vorgaben oder Spezifikationen sind in jedem Auftrag zu wiederholen.

4. Preise

Die angebenen Preise sind Abgabepreise ohne Mehrwertsteuer. Die Preise sind unverbindlich. Die Berechnung erfolgt in Euro zu den am Tage des Vertragsschlusses gültigen Preisen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird auf der Rechnung getrennt ausgewiesen.

5. Lieferung

Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware die Lieferstelle von tilibit verlässt. Falls nicht anderweitig schriftlich bei Abschluss des Vertrages ausgewiesen, gehen Sonderfahrten und Frachtkosten, einschließlich des Treibstoffkostenzuschlages, zu Lasten des Käufers.

6. Lieferfrist

a) Die von tilibit angegebenen Lieferzeiten in Angeboten und Aufträgen sind stets unverbindlich. tilibit haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Feuer, Explosionen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Material- oder Energiebeschaffung, kriegerische Auseinandersetzungen, Unruhen, Verweigerung oder Rücknahme von Import- und Exportlizenzen durch die Regierung, Mangel an Rohstoffen und/oder sonstigen Produkten und/oder Bestandteilen) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist tilibit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

b) Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen um den Zeitraum der Behinderung sowie einer angemessenen Anlauffrist. tilibit teilt dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mit. Ist dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

c) Gerät tilibit mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird eine Lieferung oder Leistung, gleichgültig aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung von tilibit nach Maßgabe der Ziff. 10 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen beschränkt.

d) tilibit haftet nicht bei Unmöglichkeit oder Verzögerung der Erfüllung von Lieferverpflichtungen, wenn und soweit die Unmöglichkeit oder Verzögerung auf vom Käufer veranlassten Umständen, insbesondere darauf beruht, dass der Käufer seine öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der europäischen Chemikalienverordnung REACH nicht erfüllt.

7. Verpackung

Die Lieferung erfolgt immer inklusive einer Verpackung die den Erfordernissen die sich aus der Erhaltung der Produkteigenschaften ergeben angepasst ist. Mehrkosten, die aufgrund von produktspezifischen Besonderheiten oder zusätzlichen Verpackungen entstehen, werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Verwendung käufereigener Verpackung kann nur nach vorheriger Vereinbarung erfolgen. Die Rückgabe von Verpackungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ist nur nach vorheriger Rücksprache mit tilibit möglich.

8. Datenschutz

tilibit ist berechtigt, alle relevanten Daten über den Käufer - unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes - für eigene Zwecke zu verarbeiten und zu speichern.

9. Beanstandungen und Gewährleistung

Der Käufer hat unverzüglich nach Erhalt der Ware zu prüfen, ob die Beschaffenheit und Menge den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. In Bezug auf die Beschaffenheit ist die Ware in der Art und Weise der Verwendung wie in der Produktbeschreibung von tilibit angegeben zu überprüfen. Mängel und Lieferfehler (i.e nicht bestellte Waren oder Mengen) müssen innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Eingang der Waren beanstandet werden. Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Beanstandung, gilt die Ware - hinsichtlich Beschaffenheit und Menge - als vom Käufer akzeptiert. Beanstandete Ware darf nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis von tilibit zurückgesandt werden. Hat der Käufer rechtzeitig Mängel oder die Lieferung anderer als der bestellten Waren beanstandet, wird die Ware - nach Wahl - von tilibit umgetauscht oder gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgenommen. Ist im Falle des Umtausches der Ware auch die Ersatzlieferung mangelhaft, räumt tilibit dem Käufer das Recht auf Rücktritt oder Minderung ein. Bei rechtzeitig beanstandeten Fehlmengen hat tilibit die Wahl zwischen Nachlieferung oder entsprechender Gutschrift.

10. Haftung

a) tilibits Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff. 10 eingeschränkt.

b) tilibit haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet tilibit bei der Verletzung einer Kardinalpflicht oder einer wesentlichen Pflicht, durch deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, auf Ersatz des Schadens, der voraussehbar und typisch war. tilibit haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung von Pflichten handelt, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden. Eine weitergehende Haftung, insbesondere wegen entgangenen Gewinns und Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen.

c) Die gesetzliche Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

d) Soweit tilibit Auskünfte erteilt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von tilibit geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

e) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten entsprechend zugunsten tilibits Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

11. Rücktritt

Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Käufers setzt bei Vorliegen eines Mangels der Kaufsache kein Verschulden von tilibit voraus. In allen anderen Fällen kann der Käufer nur bei Vorliegen einer von tilibit zu vertretenden Pflichtverletzung zurücktreten.

12. Zahlungsbedingungen

a) Zur Vermeidung von Fehlbuchungen und daraus resultierenden Fehlmahnungen ist tilibit darauf angewiesen, beim Zahlungseingang die betreffende Rechnungsnummer, das Rechnungsdatum und die einzelnen Rechnungsbeträge zu erfahren. Diese Daten finden sich auf allen durch tilibit ausgestellten Rechnungen. Wenn der Zahler mit dem Rechnungsempfänger nicht identisch ist, muss bei der Zahlung außerdem angegeben werden, auf wessen Namen die betreffende Rechnung ausgestellt war. Bei Zahlungen, die ohne diese Angaben bei uns eingehen, übernimmt tilibit keine Gewähr für die richtige Verbuchung.

b) Zahlungsverpflichtungen aufgrund von Warenlieferungen sind innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfüllen. Rechnungen über erbrachte Dienstleistungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Bei Zahlungen durch Überweisung oder Scheck ist die Zahlungsverpflichtung erst dann erfüllt, wenn der Rechnungsbetrag dem Bankkonto von tilibit gutgeschrieben ist. Bei Zielüberschreitungen ist tilibit berechtigt, Zinsen in Höhe der banküblichen Zinsen, mindestens jedoch in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. tilibit ist berechtigt, Vorauskasse zu verlangen.

c) Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers ist die tilibit unbeschadet ihrer weiteren Rechte befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung fällig zu stellen. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechts- kräftig festgestellt sind.

13. Teillieferungen, Annahmeverzug.

Mangels besonderer Vereinbarung kann tilibit auch Teillieferungen erbringen. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Käufer verpflichtet auf Verlangen durch tilibit den tilibit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu erstatten. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem dieser in Annahmeverzug gerät.

14. Rücksendung von Waren

Eine Rücksendung von Waren bedarf tilibits ausdrückliche Zustimmung. Erklärt sich tilibit bereit, neue Ware in unversehrten Originalpackungen zurückzunehmen, so ist tilibit berechtigt die Rückzahlung des Kaufpreises um 30% zu kürzen. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Bei Warenverpackungen, die nicht mehr original verschlossen sind, behält sich tilibit die Berechnung von Analysenkosten vor. Bei Produkten, die einer speziellen Lagerung unterworfen sind, z.B unterhalb der Zimmertemperatur oder in lichtloser Umgebung, sowie bei Produkten mit Verfalldatum ist die Rücknahme ausgeschlossen. Chemikalien zur Vernichtung zurückzunehmen, ist tilibit nach den gesetzlichen Vorschriften nicht möglich. Sonderanfertigungen aller Art und Sonderabfüllungen können nicht zur Gutschrift zurückgenommen werden. Diese Regelungen gelten nicht, soweit die Rücksendung auf einem Mangel der Lieferung oder auf Verschulden des Lieferers beruht.

15. Verwendungszweck der Waren / Pflichten des Käufers

a) tilibits Produkte sind nur für Laborzwecke und Forschungszwecke bestimmt.

b) Bei bestimmten Produkten kann tilibit eine Lieferzusage von einem Verwendungszweck abhängig machen. Der Käufer haftet in diesen Fällen für alle etwaigen Nachteile, die tilibit aus unzutreffenden Angaben des Käufers erwachsen. Bei Stoffen, deren Verwendung nur im Rahmen gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften erfolgen darf, gilt die Bestellung des Käufers gleichzeitig als Erklärung, dass diese Stoffe für einen erlaubten Zweck im vorstehenden Sinne benutzt werden soll. Die Käufer und die Verwender unserer Waren sind gehalten, auf die Produkte von tilibit die Laboratoriumsrichtlinien der Berufsgenossenschaft der Chemischen Industrie anzuwenden. Der Käufer und die Verwender haben die gesetzlichen Vorschriften im Umgang mit den Stoffen zu beachten.

c) Privatpersonen können nicht mit unseren Produkten beliefert werden.

d) Angaben zur Verwendbarkeit der Waren sind keine Zusicherungen oder Garantien. Einschlägig identifizierte Verwendungen nach der VO (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-VO) in der jeweiligen Fassung stellen weder eine Vereinbarung einer entsprechenden vertraglichen Beschaffenheit noch eine nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung dar.

e) tilibit berät ihre Käufer anwendungstechnisch nach bestem Wissen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten, jedoch unverbindlich. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich der Beachtung irgendwelcher Schutzrechte Dritter. Die Vorschläge von tilibit entbinden die Kunden nicht von dem Erfordernis, die Produkte in eigener Verantwortung auf die Eignung für die vorgesehenen Verfahren und Zwecke zu prüfen. Die Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Ware erfolgt ausserhalb der Kontrollmöglichkeiten von tilibit und liegt daher ausschliesslich im Verantwortungsbereich des Kunden.

f) Sollte tilibit aus Gründen des Gesundheits- oder Umweltschutzes nicht in der Lage seine, eine durch den Käufer geplante Verwendung als identifizierte Verwendung einzubeziehen und sollte der Käufer beabsichtigen trotzdem die Ware in dieser Art und Weise zu nutzen, so kann tilibit vom Vertrag zurücktreten.

g) Gibt der Käufer tilibit eine Verwendung bekannt die gemäß Artikel 37.2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) eine Aktualisierung der Registrierung oder des Stoffsicherheitsberichts erforderlich macht oder die eine andere Verpflichtung nach der REACH-Verordnung auslöst, so ist der Käufer zur Erstattung aller tilibit dadurch entstehenden Aufwendungen verpflichtet. tilibit haftet nicht für Lieferverzögerungen, die durch die Bekanntgabe dieser Verwendung und die Erfüllung der entsprechenden Verpflichtungen nach der REACH-Verordnung durch tilibit entstehen.

16. Eigentumsvorbehalt

a) Alle von tilibit gelieferten Waren bleiben Eigentum von tilibit, bis der Käufer seine gesamten Verbindlichkeiten aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen bezahlt hat.

b) Bei der Verarbeitung der von tilibit gelieferten Waren durch den Käufer gilt tilibit als Hersteller und erwirbt Eigentum an den neu entstehenden Waren. Wird die Kaufsache mit anderen, tilibit nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt tilibit Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der tilibit anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum für tilbit.

c) Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren an denen tilibit Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt im Umfang des Eigentumsanteils von tilibit an den verkauften Waren, zur Sicherung an tilibit ab. Der Käufer hat tilibit jede Beeinträchtigung ihrer Rechte an der in ihrem Eigentum stehenden Ware, insbesondere Pfändungen und sonstige Beschlagnahmungen, unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber tilibit nicht in vollem Umfang nach, muss er auf Verlangen die Ware an tilibit herausgeben, ohne dass tilibit vom Vertrag zurücktritt.

17. Verwendung von Kundendaten.

tilibit ist berechtigt, Kundendaten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, zu speichern und unternehmensintern zu verarbeiten.

18. Anzuwendendes Kaufrecht

Die Beziehungen zwischen tilibit und dem Käufer, insbesondere das Vertragsverhältnis, unterliegen ausschliesslich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.

19. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Garching bei München.

20. Gerichtsstand

Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, München ausschließlicher Gerichtsstand. tilibit ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitzgericht zu verklagen.

21. Wirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

tilibit nanosystems GmbH
Handelsregister München, HRB 198285

Stand: Mai 2016